Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Service Kalli macht’s
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung des Services Kalli macht’s zwischen der
Adieu GbR
Ebelingstraße 15
10249 Berlin
vertreten durch die Gesellschafter Paul Colmant und Philip Heselmann
E-Mail: hello@adieu.one
(nachfolgend „wir“ oder „Kalli macht’s“) und Ihnen als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend „Sie“ oder „Kunde“).
1.2 Kalli macht’s ist eine Marke der Adieu GbR. Ihr Vertragspartner ist ausschließlich die Adieu GbR, auch wenn Sie über die Empfehlung eines Bestattungshauses zu uns gekommen sind. Das Bestattungshaus wird nicht Vertragspartner und ist nicht zur Abgabe oder Entgegennahme von Erklärungen für uns bevollmächtigt.
1.3 Diese AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
2. Was wir leisten und was nicht
2.1 Gegenstand des Vertrags ist eine Geschäftsbesorgung mit Dienstleistungscharakter: Wir unterstützen Sie nach einem Sterbefall bei der Erfassung und Abwicklung laufender Verträge der verstorbenen Person. Unsere Leistung umfasst:
a) Vertragserfassung: Unterstützung bei der Erfassung laufender Verträge der verstorbenen Person durch manuelle Eingabe, Dokument-Upload, Foto-Upload oder eine optionale Kontoanalyse über unseren Partner finAPI GmbH (siehe Ziffer 6).
b) Kündigung: Erstellung und Versand von Kündigungserklärungen für die von Ihnen zur Abwicklung freigegebenen Verträge im Namen der berechtigten Person, einschließlich des zugehörigen Schriftverkehrs mit den Anbietern bis zum Vorliegen einer Bestätigung oder bis zum Abbruch nach Ziffer 9.
c) Umschreibung: Auf Ihre gesonderte, ausdrückliche Beauftragung hin (per entsprechender Funktion in der Web-App) die Anfrage einer Vertragsübertragung auf eine von Ihnen benannte Person anstelle einer Kündigung.
d) Guthaben: Soweit im Rahmen der Abwicklung erkennbar, weisen wir die Anbieter darauf hin, bestehende Guthaben an die berechtigten Personen zu erstatten.
e) Dokumentation: Fortlaufende Statusanzeige in der Web-App und ein zusammenfassender Abschlussbericht.
2.2 Geschuldet ist sorgfältiges Tätigwerden, kein Erfolg. Wir schulden die sorgfältige Erbringung der in Ziffer 2.1 beschriebenen Tätigkeiten. Wir schulden nicht die tatsächliche Beendigung, Umschreibung oder Abrechnung eines Vertrags zu einem bestimmten Zeitpunkt oder überhaupt. Ob und wann ein Anbieter eine Kündigung akzeptiert, eine Umschreibung vornimmt oder ein Guthaben erstattet, liegt außerhalb unseres Einflussbereichs.
2.3 Keine Rechts- oder Steuerberatung. Wir erbringen keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG), die über die Abwicklung nach Ziffer 2.1 hinausgehen, insbesondere keine rechtliche Prüfung im Einzelfall, keine erbrechtliche Beratung, keine Vertretung in streitigen Auseinandersetzungen und keine Steuerberatung. Für solche Fragen verweisen wir auf Rechtsanwälte und Steuerberater.
2.4 Kein Zahlungsdienst. Wir nehmen zu keinem Zeitpunkt Gelder für Sie oder die Erben entgegen. Guthabenerstattungen erfolgen ausschließlich direkt vom jeweiligen Anbieter an die berechtigten Personen.
2.5 Nicht zum Leistungsumfang gehören insbesondere: Angelegenheiten vor Nachlassgerichten (z. B. Erbschein), die Abwicklung von Bankkonten und Depots der verstorbenen Person, Immobilienangelegenheiten sowie die Geltendmachung oder Abwehr von Forderungen.
3. Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung des Services auf unserer Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
3.2 Der Vertrag kommt zustande, indem Sie den Bestellprozess in der Web-App durchlaufen, die Bestellung durch Klick auf die mit „Zahlungspflichtig bestellen“ beschriftete Schaltfläche abschließen und wir die Bestellung per E-Mail bestätigen.
3.3 Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Die Vertragsdaten und diese AGB senden wir Ihnen mit der Bestellbestätigung per E-Mail zu. Vertragssprache ist Deutsch.
4. Ihre Mitwirkungspflichten und Zusicherungen
4.1 Unsere Leistung setzt Ihre Mitwirkung voraus. Sie verpflichten sich insbesondere:
alle abgefragten Daten zu Ihrer Person und zur verstorbenen Person vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen,
die Sterbeurkunde hochzuladen und uns eine Vollmacht nach Ziffer 5 zu erteilen,
uns die für die Abwicklung eines Vertrags erforderlichen Angaben (insbesondere Anbieter, Vertrags- oder Kundennummer) zur Verfügung zu stellen,
auf Anforderung weitere Unterlagen nachzureichen, die ein Anbieter für die Bearbeitung verlangt (z. B. Erbschein, Ausweiskopie, Mobilfunknummer der verstorbenen Person, Vollmacht im Original),
Rückfragen von uns oder von Anbietern, die wir an Sie weiterleiten, zeitnah zu beantworten,
die von Ihnen erfassten oder von uns aus Ihren Unterlagen übernommenen Vertrags- und Adressdaten vor der Freigabe eines Vertrags zur Abwicklung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und erkennbare Fehler zu korrigieren.
4.2 Verantwortung für die Datengrundlage. Wir handeln auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten und freigegebenen Angaben. Für die inhaltliche Richtigkeit dieser Angaben, insbesondere zu Anbieter, Vertrags- und Kundennummer sowie zu vertraglich vereinbarten Laufzeiten und Kündigungsfristen, sind Sie verantwortlich. In Zweifelsfragen zur Rechtslage im Einzelfall, etwa zur Berechnung einer bestimmten Kündigungsfrist, empfehlen wir die Einholung anwaltlichen Rats; eine rechtliche Prüfung im Einzelfall ist nicht Teil unserer Leistung (siehe Ziffer 2.3).
4.3 Zusicherung Ihrer Berechtigung. Sie sichern zu, dass Sie berechtigt sind, die Abwicklung der Verträge der verstorbenen Person zu veranlassen, insbesondere als Erbe, als Mitglied der Erbengemeinschaft mit Zustimmung der übrigen Miterben oder aufgrund einer über den Tod hinaus wirkenden Vollmacht. Auf unsere Anforderung oder die Anforderung eines Anbieters weisen Sie Ihre Berechtigung nach.
4.4 Freistellung. Machen Sie uns gegenüber unrichtige Angaben zu Ihrer Berechtigung und nehmen Dritte (insbesondere Miterben oder Anbieter) uns deshalb in Anspruch, stellen Sie uns von diesen Ansprüchen einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei. Dies gilt nicht, soweit Sie die unrichtigen Angaben nicht zu vertreten haben.
4.5 Kommen Sie Ihren Mitwirkungspflichten nicht nach, können wir die betroffenen Leistungen zurückstellen, bis die Mitwirkung erfolgt ist. Unsere Fristen nach Ziffer 8 beginnen erst mit vollständiger Mitwirkung.
4.6 Kommunikation. Die Kommunikation zwischen Ihnen und uns erfolgt über die Web-App und über die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Sie halten ein erreichbares E-Mail-Postfach bereit und teilen uns Änderungen Ihrer Kontaktdaten unverzüglich mit.
5. Vollmacht
5.1 Für die Abwicklung benötigen wir eine von Ihnen erteilte Vollmacht. Der Vollmachtstext wird Ihnen im Bestellprozess bereitgestellt und elektronisch signiert.
5.2 Einzelne Anbieter akzeptieren elektronisch signierte Vollmachten nicht oder verlangen zusätzliche Nachweise. In diesem Fall bitten wir Sie, die Vollmacht handschriftlich unterschrieben im Original nachzureichen. Verzögerungen, die hieraus entstehen, haben wir nicht zu vertreten.
5.3 Die Vollmacht berechtigt uns ausschließlich zu den in Ziffer 2.1 beschriebenen Handlungen. Eine Übertragung der Vollmacht auf Dritte (Untervollmacht) ist ausgeschlossen.
6. Optionale Kontoanalyse (finAPI)
6.1 Zur Erkennung laufender Verträge können Sie optional eine Analyse von Kontoumsätzen über unseren Partner finAPI GmbH nutzen. Die Nutzung ist freiwillig. Alle Leistungen nach Ziffer 2.1 stehen Ihnen auch ohne Kontoanalyse zur Verfügung. Die Kontoanalyse wird von der finAPI GmbH als eigenständig verantwortlichem, BaFin-lizenziertem Kontoinformationsdienst durchgeführt und setzt Ihre gesonderte, unmittelbar gegenüber finAPI erklärte Einwilligung voraus.
6.2 Voraussetzung ist, dass Sie über einen rechtmäßigen Zugang zu dem betreffenden Konto verfügen.
6.3 Die im Rahmen der Kontoanalyse erkannten Verträge sind Vorschläge. Sie entscheiden in der Web-App, welche Verträge erfasst und abgewickelt werden sollen.
6.4 Die Kontoanalyse erkennt nur Verträge, die sich aus den ausgewerteten Kontoumsätzen ableiten lassen und deren Anbieter in den genutzten Datenbeständen hinterlegt sind. Wir können daher nicht gewährleisten, dass auf diesem Weg alle laufenden Verträge der verstorbenen Person gefunden werden. Insbesondere jährlich abgerechnete, nicht kontogebundene oder in bar beglichene Verträge werden möglicherweise nicht erfasst.
7. Preis, Zahlung, Erstattung
7.1 Für den Service zahlen Sie einen einmaligen Pauschalpreis von 199,00 € einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Preis gilt je Sterbefall, unabhängig von der Anzahl der erfassten und abgewickelten Verträge und ohne zeitliche Begrenzung der Abwicklung für diesen Sterbefall.
7.2 Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten (z. B. SEPA-Lastschrift, PayPal, Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay). Die Zahlungsabwicklung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Mollie B.V.
7.3 Der Preis ist mit Vertragsschluss fällig. Wir beginnen mit der Leistung nach Zahlungseingang und Vorliegen Ihrer Erklärung nach Ziffer 10.2.
7.4 Erfolgsunabhängigkeit des Entgelts. Die Zahlungspflicht entsteht mit Zustandekommen des Vertrags und besteht unabhängig davon, ob die Abwicklung einzelner oder aller Verträge im Ergebnis erfolgreich ist. Wir schulden das sorgfältige Tätigwerden nach Ziffer 2, nicht den Erfolg der Kündigung, Umschreibung oder Guthabenerstattung. Ziffer 7.5 bleibt unberührt.
7.5 Erstattung bei ergebnisloser Erfassung. Wurde innerhalb von 6 Monaten nach Vertragsschluss trotz Ihrer Mitwirkung kein einziger Vertrag der verstorbenen Person erfasst und zur Abwicklung freigegeben, erstatten wir Ihnen auf Ihre Anfrage den vollen Preis. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
8. Bearbeitungsfristen
8.1 Wir versenden die Kündigung oder Umschreibungsanfrage für einen Vertrag innerhalb von 3 Werktagen, nachdem für diesen Vertrag alle erforderlichen Angaben und Unterlagen vollständig vorliegen (insbesondere Sterbeurkunde, wirksame Vollmacht und die Angaben nach Ziffer 4.1) und Sie den Vertrag in der Web-App zur Abwicklung freigegeben haben.
8.2 Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass eine Kündigung den Anbieter zu einem bestimmten Zeitpunkt erreicht, eine bestimmte Kündigungsfrist beim Anbieter wahrt oder zu einem bestimmten Termin wirksam wird. Kündigungsfristen und Vertragslaufzeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag der verstorbenen Person mit dem Anbieter.
8.3 Hinweise in der Web-App zu voraussichtlichen Bearbeitungszeiten von Anbietern sind unverbindliche Erfahrungswerte.
9. Abbruch bei streitigen Fällen
9.1 Widerspricht ein Anbieter einer Kündigung oder Umschreibung substantiell, macht er Forderungen gegen Sie, die Erben oder den Nachlass geltend oder entsteht sonst eine rechtliche Auseinandersetzung, endet unsere Tätigkeit für diesen Vertrag. Wir informieren Sie darüber in der Web-App oder per E-Mail und empfehlen die Einschaltung eines Rechtsanwalts.
9.2 Der Abbruch für einzelne Verträge nach Ziffer 9.1 gehört zum vereinbarten Leistungsumfang und begründet keinen Erstattungsanspruch.
9.3 Unberührt bleibt unsere Tätigkeit für die übrigen Verträge des Sterbefalls.
10. Widerrufsrecht
10.1 Als Verbraucher steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die Ihnen im Bestellprozess und mit der Bestellbestätigung zur Verfügung gestellt wird (siehe Kapitel 2).
10.2 Im Bestellprozess können Sie ausdrücklich verlangen, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen. Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Leistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie Ihr ausdrückliches Verlangen erklärt und Ihre Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung bestätigt haben.
10.3 Widerrufen Sie den Vertrag, nachdem wir auf Ihr Verlangen mit der Leistung begonnen haben, aber bevor die Leistung vollständig erbracht ist, schulden Sie uns Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Teilleistungen. Für die Berechnung wird die Gesamtleistung in die folgenden Bestandteile aufgeteilt:
a) Fallanlage und Zugang [15 %]: Prüfung der Legitimation, Einrichtung des Vorgangs und Bereitstellung des Dashboards. Dieser Bestandteil gilt mit Bereitstellung des Zugangs als erbracht.
b) Vertragserfassung und Analyse [35 %]: Bereitstellung und Anwendung unserer Erkennungs- und Analyse-Infrastruktur zur Erfassung per Eingabe, Foto oder Dokument, zur optionalen Kontoanalyse über finAPI, zur automatisierten Dokumentenanalyse sowie zur Aufbereitung der erkannten Verträge zu abwicklungsfertigen Datensätzen. Der Wert dieses Bestandteils bemisst sich nach der bereitgestellten Leistung und ist nicht auf die uns entstehenden Fremdkosten beschränkt. Dieser Bestandteil gilt als erbracht, sobald Sie eine Kontoanalyse oder eine Dokumentenanalyse ausgelöst haben, da hierfür bereits Leistungen erbracht und Kosten Dritter veranlasst wurden.
c) Abwicklung der freigegebenen Verträge [50 %]: Erstellung und Versand von Kündigung oder Umschreibung sowie der Schriftverkehr bis zum Abschluss. Dieser Bestandteil verteilt sich gleichmäßig auf die zum Zeitpunkt des Widerrufs zur Abwicklung freigegebenen Verträge und ist je Vertrag anteilig nach Bearbeitungsstand (versandt, in Schriftverkehr, bestätigt) verwirkt.
Den auf noch nicht erbrachte Bestandteile entfallenden Betrag erstatten wir Ihnen unverzüglich.
10.4 Wirkung des Widerrufs gegenüber Dritten. Der Widerruf betrifft ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns. Kündigungs- oder Umschreibungserklärungen, die wir vor Zugang Ihres Widerrufs bereits an Anbieter versandt haben, bleiben hiervon unberührt und wirksam. Möchten Sie eine bereits versandte Erklärung rückgängig machen, müssen Sie sich hierzu selbst an den betreffenden Anbieter wenden; ob eine Rücknahme möglich ist, entscheidet allein der Anbieter.
11. Haftung
11.1 Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
11.3 Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
11.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Übernahme einer Garantie.
11.5 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Gesellschafter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
12. Laufzeit und Beendigung
12.1 Der Vertrag endet, wenn alle von Ihnen zur Abwicklung freigegebenen Verträge abgeschlossen sind (Bestätigung durch den Anbieter oder Abbruch nach Ziffer 9) und wir Ihnen den Abschlussbericht bereitgestellt haben, spätestens jedoch 24 Monate nach Vertragsschluss, sofern Sie innerhalb dieses Zeitraums trotz Erinnerung keine weiteren Verträge zur Abwicklung freigegeben haben.
12.2 Sie können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform kündigen (§ 627 BGB bleibt unberührt). In diesem Fall erstatten wir Ihnen den Teil des Preises, der auf noch nicht erbrachte Leistungen entfällt. Die Berechnung erfolgt entsprechend Ziffer 10.3.
12.3 Unser Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Sie vorsätzlich falsche Angaben zu Ihrer Berechtigung gemacht haben.
13. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, auch der Daten der verstorbenen Person und weiterer betroffener Personen, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter www.kalli-machts.de/datenschutz.
14. Verbraucherstreitbeilegung
14.1 Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften Ihres Aufenthaltsstaats unberührt.
15.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
15.3 Höhere Gewalt. Wir sind für die Dauer und im Umfang höherer Gewalt von unseren Leistungspflichten befreit. Als höhere Gewalt gelten unvorhersehbare Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs, insbesondere Naturkatastrophen, Streik, behördliche Maßnahmen sowie der Ausfall von Kommunikationsnetzen, Postdiensten oder Systemen der Anbieter. Wir informieren Sie über den Eintritt eines solchen Ereignisses, sobald uns dies möglich ist.
15.4 Aufrechnung. Zur Aufrechnung sind Sie nur berechtigt, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist.